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Satzung Freiwillige Feuerwehr Stadt Bremervörde

 

Satzung

für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Bremervörde

Vom 5. November 1979

Aufgrund des §§ 6, 8 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung(NGO) i.d.F. vom 18.10.1977 (Nds. GVBl. S. 497) und der §§ 1 und 2 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) vom 08.03.1978 (Nds. GVBl. S. 233) hat der Rat der Stadt Bremervörde in seiner Sitzung am 22.10.1979 folgende Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bremervörde beschlossen:

§ 1

Organisation und Aufgaben

Die Freiwillige Feuerwehr ist eine Einrichtung der Stadt Bremervörde. Die Stadtfeuerwehr besteht aus überörtlich einsetzbaren Brandschutzeinrichtungen und den in den Ortschaften Bremervörde, Bevern, Elm, Hesedorf, Hönau-Lindorf, Iselersheim, Mehedorf, Minstedt, Nieder Ochtenhausen, Ostendorf, Spreckens unterhaltenen Ortsfeuerwehren. Sie erfüllt die der Stadt nach dem NBrandSchG obliegenden Aufgaben.

§ 2

Stadtbrandmeister

Der Stadtbrandmeister leitet die Freiwillige Feuerwehr der Stadt (§ 13 Abs. 1 NBrandSchG). Er ist im Dienst der Vorgesetzte ihrer Mitglieder. Er hat bei der Erfüllung seiner Aufgaben die von der Stadt erlassene „Dienstanweisung für den Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr“ zu beachten. Der Stadtbrandmeister wird im Verhinderungsfalle in allen Dienstangelegenheiten durch einen „Stellvertreter des Stadtbrandmeisters“ vertreten.

§ 3

Ortsbrandmeister

(1) Der Ortsbrandmeister leitet die Ortsfeuerwehr. Er ist im Dienst der Vorgesetzte ihrer Mitglieder. Er hat bei der Erfüllung seiner Aufgaben die von  der Stadt erlassene „Dienstanweisung für Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr“ zu beachten. Der Ortsbrandmeister wird im Verhinderungsfalle in allen Dienstangelegenheiten durch einen „Stellvertreter des Ortsbrandmeisters“ vertreten.

(2) Der Ortsbrandmeister und sein Stellvertreter müssen mindestens die Befähigung zum „Brandmeister“ gemäß den Laufbahnbestimmungen für die Freiwilligen Feuerwehren im Lande Niedersachsen haben. Wer das Ehrenamt des Ortsbrandmeisters oder seines Stellvertreters übernehmen soll, aber diese Befähigung noch nicht besitzt, kann ausnahmsweise von der Stadt im Einvernehmen mit dem Stadtbrandmeister und dem Kreisbrandmeister bis zur Ableistung der erforderlichen Lehrgänge, höchstens jedoch für die Dauer eines Jahres, mit der Wahrnehmung der Dienstobliegenheiten des Ortsbrandmeisters oder seines Stellvertreters beauftragt werden.

§ 4

Führer taktischer Feuerwehreinheiten

Der Ortsbrandmeister bestellt aus den aktiven Mitgliedern der Ortsfeuerwehr nach deren Anhörung die für den örtlichen Bereich erforderlichen Zug- und Gruppenführer (Führer der taktischen Feuerwehreinheiten).

§ 5

Stadtkommando

(1) Das Stadtkommando unterstützt den Stadtbrandmeister bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Es bereitet insbesondere die Maßnahmen vor, die den unverzüglichen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr innerhalb der Stadt und auf Anforderung in angrenzenden Gemeinden (Nachbarschaftshilfe) sicherstellen. Dem Stadtkommando obliegen im Rahmen der Unterstützung des Stadtbrandmeisters im einzelnen folgende Aufgaben:

a) Mitwirkung bei der Feststellung des Bedarfs an Geräten und technischen Einrichtungen für die Brandbekämpfung und die Durchführung von  Hilfeleistungen.

b) Mitwirkung bei der Erstellung des Haushaltsvoranschlages der Stadt (Abschnitt Freiwillige Feuerwehr).

c) Überwachung der Pflege und Wartung der Geräte und Ausrüstungsgegenstände sowie Mitwirkung bei der Durchsetzung der Unfallverhütungsvorschriften und sonstiger Sicherheitsbestimmungen.

d) Mitwirkung bei der Aufstellung von örtlichen Alarmplänen und Plänen für die Löschwasserversorgung sowie deren laufende Ergänzung.

e) Überwachung der laufenden Schulung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sowie Beratung bei deren Entsendung zu Lehrgängen.

f) Mitwirkung bei der Planung und Durchführung von Übungen.

 

(2) Das Stadtkommando besteht aus dem Stadtbrandmeisters als Leiter sowie seinem Stellvertreter, den Ortsbrandmeistern, dem Stadtjugendfeuerwehrwart, einem Schriftwart und einem Sicherheitsbeauftragten als Beisitzer. Das Stadtkommando kann auf Vorschlag des Stadtbrandmeisters als weitere Beisitzer aus den aktiven Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr auch die Träger bestimmter anderer Funktionen (z.B. Kassenwart, Geräte- und Zeugwart, Pressewart, Leiter der Feuerwehrmusik- bzw. Spielmannszüge usw.) für die Dauer von drei Jahren aufnehmen. Der Stadtjugendfeuerwehrwart und sein Stellvertreter werden vom Stadtbrandmeister auf Vorschlag der Mehrheit der Jugendfeuerwehrwarte nach Anhörung der Ortsbrandmeister aus den aktiven Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr für die Dauer von drei Jahren zu Beisitzern bestellt.

(3) Das Stadtkommando wird vom Stadtbrandmeister bei Bedarf einberufen. Der Stadtbrandmeister hat das Stadtkommando einzuberufen, wenn der Verwaltungsausschuss oder mehr als die Hälfte der Beisitzer dies unter Angabe des Grundes verlangen.

(4) Beschlüsse des Stadtkommandos werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Kommandos gefasst. Bei Stimmengleichheit kommt kein Beschluss zustande. Das Kommando ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.

(5) Über jede Sitzung des Stadtkommandos ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Stadtbrandmeister und einem der Beisitzer (Schriftwart) zu unterzeichnen ist. Eine Ausfertigung der Niederschrift ist dem Stadtdirektor zuzuleiten.

 

 

§ 6

 

Ortskommando

 

(1) Das Ortskommando unterstützt den Ortsbrandmeister bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Dem Ortskommando obliegen auf der Ortsebene die in § 5 Abs. 1 Satz 3 Buch. a, c, d, e und f aufgeführten Aufgaben. Darüber hinaus entscheidet das Ortskommando über die Aufnahme eines Bewerbers, der in die Freiwillige Feuerwehr als aktives Mitglied oder als Mitglied in die Jugendfeuerwehrabteilung eintreten will, sowie über die Über- führung eines aktiven Mitgliedes in die Altersabteilung.

(2) Das Ortskommando besteht aus dem Ortsbrandmeister als Leiter sowie seinem Stellvertreter, den Zug- und Gruppenführern (Führern der taktischer Feuerwehreinheiten), einem Kassenwart, einem Schriftwart, dem Gerätewart, dem Sicherheitsbeauftragten, einem Jugendfeuerwehrwart und dem Feuerwehrmusik- bzw. Spielmannzugführer als Beisitzern. Kassenwart, Schriftwart, Gerätewart, Sicherheitsbeauftragter, Jugendfeuerwehrwart und Feuerwehrmusik- bzw. Spielmannzugführer werden vom Ortsbrandmeister aus den aktiven Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr auf Vorschlag der Mitgliederversammlung und bei Bestellung des Jugendfeuerwehrwartes der Jugendgruppe für die Dauer von drei Jahren zu Beisitzern bestellt.

(3) Das Ortskommando wird vom Ortsbrandmeister bei Bedarf zu einer Sitzung einberufen. Der Ortsbrandmeister hat das Ortskommando hierzu einzuberufen, wenn der Stadtbrandmeister oder mehr die Hälfte der Beisitzer dies unter Angabe des Grundes verlangen. Der Stadtbrandmeister kann an allen Sitzungen der Ortskommandos mit beratender Stimme teilnehmen. Für Beschlüsse des Ortskommandos gilt § 5 Abs. 4 entsprechend.

(4) Über jede Sitzung des Ortskommendos ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Ortsbrandmeister und einem der Beisitzer (Schriftwart) zu unterzeichnen ist. Eine Ausfertigung der Niederschrift ist dem Stadtbrandmeister sowie dem Stadtdirektor zuzuleiten.

 

 

§ 7

 

Mitgliederversammlung

 

(1) Die Mitgliederversammlung beschließt in den in dieser Satzung näher bezeichneten Angelegenheiten der Ortsfeuerwehr, soweit dafür nicht der Stadtbrandmeister, der Ortsbrandmeister, das Stadtkommando oder das Ortskommando im Rahmen dieser Satzung zuständig ist. Insbesondere obliegen ihr

a) die Entgegennahme des Jahresberichtes (Tätigkeitsbericht),

b) die Überwachung der Dienstbeteiligung und

c) die Entscheidung über die Berufung von Ehrenmitgliedern.

 

(2) Die Mitgliederversammlung wird auf der Ortsebene von dem Ortsbrandmeister bei Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn der Verwaltungsausschuss oder ein Drittel der Mitglieder der Ortsfeuerwehr dies unter Angabe des Grundes verlangen. An der Mitgliederversammlung soll jedes aktive Mitglied der Ortsfeuerwehr teilnehmen. Andere Mitglieder können teilnehmen. Ort und Zeit der Mitgliederversammlung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich unter Mitteilung der Tagesordnung bekanntzugeben.

 

(3) Die Mitgliederversammlung wird von dem Ortsbrandmeister geleitet; sie ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder (Abs. 4) anwesend sind.

(4) Jedes aktive Mitglied hat eine Stimme, die nicht übertragen werden kann (stimmberechtigtes Mitglied). Die Mitglieder der Altersabteilung sowie die Mitglieder in der Jugendabteilung und die fördernden Mitglieder haben beratende Stimme.

(5) Es wird offen abgestimmt, soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit an anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(6) Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Ortsbrandmeister und dem Schriftwart zu unterzeichnen ist. Eine Ausfertigung der Niederschrift ist dem Stadtbrandmeister sowie dem Stadtdirektor zuzuleiten.

 

 

§ 8

 

Aktive Mitglieder

 

(1) Für den Einsatzdienst geeignete Einwohner der Stadt über 16 Jahre können aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr werden; die Bewerber sollen das 45. Lebensjahr nicht überschritten haben.

(2) Aufnahmegesuche sind an den Ortsbrandmeister zu richten. Die Stadt kennt ein ärztliches Zeugnis über den Gesundheitszustand des Bewerbers anfordern; die Kosten trägt die Stadt.

(3) Über die Aufnahme eines Bewerbers entscheidet das Ortskommando (§ 6 Abs. 1).

(4) Der aufgenommene Bewerber wird von dem Ortsbrandmeister als Feuerwehrmann- Anwärter/Feuerwehrassistentin-Anwärter auf eine Probedienstzeit von einem Jahr verpflichtet.

(5) Nach erfolgreicher Ausbildung und einwandfreiem Verhalten im Dienst beschließt das Ortskommando über die endgültige Aufnahme eines Mitgliedes. Bei der endgültigen Aufnahme hat das neue Mitglied folgende schriftliche Erklärung abzugeben: „Ich verspreche, die freiwillig übernommenen Pflichten als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr pünktlich und gewissenhaft zu erfüllen und gute Kameradschaft zu halten.“

(6) Die Zugehörigkeit zu einer Ortsfeuerwehr richtet sich danach, zu welcher Ortschaft die Wohnung des Bewerbers gehört. In Einzelfällen kann das Stadtkommando eine hiervon abweichende Regelung treffen.

 

 

§ 9

 

Mitglieder der Altersabteilung

 

(1) Aktive Mitglieder sind in die Altersabteilung zu überführen, wenn sie das 62. Lebensjahr vollendet haben.

(2) Aktive Mitglieder können auf ihren Antrag oder auf Beschluss des Ortskommandos in die Altersabteilung überführen werden, wenn sie den aktiven Dienst aus gesundheitlichen Grünen nicht mehr ausüben können.

 

§ 10

 

Mitglieder der Jugendabteilung

 

(1) Geeignete Jugendliche aus der Stadt im Alter von 10 bis 16 Jahren können Mitglieder in der Jugendabteilung werden, wenn die schriftliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten vorliegt (§ 6 Abs. 1).

(2) Für die Aufnahme von Bewerbern in die Jugendabteilung gilt § 8 Abs. 2 und 3 entsprechend.

 

 

§ 11

 

Innere Organisation der Abteilungen

 

Die Organisation der einzelnen Abteilungen richtet sich nach den jeweiligen Vorschriften des Landes und bzw. oder den jeweiligen Organisationsgrundsätzen der Stadt.

 

 

§ 12

 

Ehrenmitglieder

 

Feuerwehrmänner (SB) und sonstige Einwohner der Stadt, die sich besondere Verdienste um den kommunalen Brandschutz erworben haben, können auf Vorschlag des Ortskommandos durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt ernannt werden.

 

 

§ 13

 

Fördernde Mitglieder

 

Die Feuerwehr kann auf Antrag fördernde Mitglieder aufnehmen; über die Aufnahme entscheidet das Ortskommando.

 

 

§ 14

 

Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

(1) Die aktiven Mitglieder sind verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben gewissenhaft auszuführen. Sie haben die von ihren Vorgesetzten im Rahmen der Aufgaben der Feuerwehr gegebenen Anordnungen jederzeit zu befolgen, sich an den Einsätzen möglichst regelmäßig und an Übungen mindestens viermal im Jahr zu beteiligen. Bei wichtigen Gründen kann auf Antrag eine Beurlaubung auf Zeit erfolgen. Über den Antrag entscheidet das Ortskommando. Die Mitglieder in der Altersabteilung nehmen – unbeschadet der ihnen gemäß § 330 c des Strafgesetzbuches obliegenden allgemeinen Hilfeleistungspflicht – nicht an dem vorm Orts- bzw. Stadtbrandmeister angeordneten feuerwehrtechnischen Übungs- und Einsatzdienst teil.

(2) Die Mitglieder in der Jugendabteilung sollen an dem für sie vorgesehenen Übungsdienst teilnehmen. Sie haben die im Rahmen der Aufgaben der Jugendabteilung gegebenen Anordnungen jederzeit zu befolgen. Der Ortsbrandmeister kann auch befähigte Mitglieder der Jugendabteilung im Einsatzfalle außerhalb von Gefahrenstellen einsetzen.

(3) Jedes Mitglied hat die ihm von der Stadt überlassenen Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie die Geräte pfleglich und schonend zu behandeln. Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Beschädigung von Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie von Geräten kann die Stadt den Ersatz des entstandenen Schadens verlangen. Dienstkleidung darf außerhalb des Dienstes nichtgetragen werden.

(4) Die Mitglieder sind gegen Unfall im Feuerwehrdienst nach den gesetzlichen Bestimmungen versichert. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die „Unfallverhütungsvorschriften für Feuerwehren“ genau zu beachten. Tritt ein Unfall im Feuerwehrdienst ein, so ist dies unverzüglich – spätestens binnen 48 Stunden – über den Orts- und Stadtbrandmeister der Stadtverwaltung zu melden. Dies gilt auch für Erkrankungen, die erkennbar auf den Feuerwehrdienst zurückzuführen sind.

(5) Stellt ein Mitglied fest, dass ihm während des Feuerwehrdienstes ein Schaden an seinem privaten Eigentum entstanden ist, so gilt Abs. 4 Satz 3 entsprechend.

 

 

§ 15

 

Verleihung von Dienstgraden

 

(1) Dienstgrade dürfen nur unter Beachtung der Vorschriften über die Mindeststärke und Gliederung Freiwilliger Feuerwehren im Land Niedersachsen verliehen werden.

(2) Die Verleihung eines nächsthöheren Dienstgrades innerhalb der Ortsfeuerwehr bis zum Dienstgrad „Hauptfeuerwehrmann“ vollzieht der Ortsbrandmeister auf Grund des Beschlusses des Ortskommandos. Die Verleihung bedarf der Zustimmung des Stadtbrandmeisters. Verleihungen vom Dienstgrad „Löschmeister“ an aufwärts vollzieht der Stadtbrandmeister auf Grund des Beschlusses des Stadtkommandos.

 

§ 16

 

Kameradschaftskassen

 

(1) Es können folgende Kameradschaftskassen geführt werden:

a) eine Kameradschaftskasse für die Stadtfeuerwehr;

b) eine Kameradschaftskasse für jede Ortsfeuerwehr.

(2) Die Kameradschaftskasse für die Stadtfeuerwehr wird von einem durch das Stadtkommando gewählten Kassenwart, die Kameradschaftskasse der Ortsfeuerwehr von einem durch die Mitgliederversammlung gewählten Kassenwart geführt.

(3) Werden Umlagen erhoben, so sind diese der Höhe nach für die Kameradschaftskasse der Stadtfeuerwehr vom Stadtkommando und für die Kameradschaftskasse der Ortsfeuerwehr von der Mitgliederversammlung zu beschließen; Ehrenmitglieder sind von der Zahlung befreit.

(4) Über Einnahmen und Ausgaben sind entsprechend dem Umfang der Buchungsvorgänge ausreichende und prüfungsfähige Aufzeichnungen zu machen, die mindestens einmal im Jahr durch zwei Kassenprüfer einer Prüfung zu unterziehen sind. Die Kassenprüfer der Kameradschaftskasse für die Stadtfeuerwehr werden vom Stadtkommando, die Kassenprüfer für die Kameradschaftskasse der Ortsfeuerwehr von der Mitgliederversammlung gewählt.

(5) Die Verfügungsberechtigung über die Kameradschaftskasse für die Stadtfeuerwehr liegt beim Stadtkommando und für die Kameradschaftskasse für die Ortsfeuerwehr beim Ortskommando. Kredite dürfen nicht aufgenommen werden.

 

§ 17

 

Beendigung der Mitgliedschaft

 

(1) Die Mitgliedschaft endet außer durch den Tod durch:

a) Austritt,

b) Geschäftsunfähigkeit,

c) Ausschluss,

d) Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr

 

Die Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr endet für die Mitglieder in der Jugendabteilung darüber hinaus

a) mit der Auflösung der Jugendabteilung,

b) mit Vollendung des 16. Lebensjahres, wenn eine Übernahme als aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr nicht erfolgt.

(2) Der Austritt aus der Freiwilligen Feuerwehr kann zu jedem Vierteljahresende erfolgen; die Austrittserklärung ist dem Ortsbrandmeister gegenüber einen Monat vorher schriftlich abzugeben.

(3) Die Beendigung der Mitgliedschaft im Falle der Geschäftsunfähigkeit (Abs. 1 Satz 1 Buchst. b) ist dem gesetzlichen Vertreter des Betroffenen durch den Ortsbrandmeisternach Anhörung des Ortskommandos schriftlich mitzuteilen.

(4) Über den Ausschluss eines Mitgliedes (Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) beschließt die Mitgliederversammlung (§ 8), bei den Mitgliedern in der Jugendabteilung das Ortskommando. Für das Verfahren und den Rechtsschutz gilt § 9 NGO. Der Beschluss ist dem Betroffenen durch den Ortsbrandmeister schriftlich mitzuteilen.

(5) Das Ausscheiden eines Mitgliedes (Abs. 1) hat der Ortsbrandmeister über den Stadtbrandmeister der Stadtverwaltung schriftlich abzuzeigen.

(6) Im Falle des Ausscheidens eines Mitgliedes der Freiwilligen Feuerwehr sind innerhalb einer Woche Dienstkleidung, Dienstausweis, Ausrüstungsgegenstände und alle sonstigen zu Dienstzwecken zur Verfügung gestellten Gegenstände beim Ortsbrandmeister abzugeben. Der Ortsbrandmeister bestätigt dem ausscheidenden Mitglied den Empfang der zurückgegebenen Gegenstände und händigt ihm eine Bescheinigung über die Dauer der Mitgliedschaft und den Dienstgrad aus. Die Frist gemäß § 14 Abs. 4 gilt auch für ausgeschiedene Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr.

(7) Auf Antrag des Ortskommandos und im Einvernehmen mit dem Stadtbrandmeister und dem Kreisbrandmeister kann die Stadt dem Einwohner, der ehrenvoll aus der Freiwilligen Feuerwehr ausscheidet, das Recht zum Tragen der Dienstkleidung bei besonderen mit dem Feuerwehrdienst verbundenen Anlässen verleihen.

 

 

§ 18

 

Inkrafttreten

 

(1)    Die Satzung tritt am 01.01.1980 in Kraft.

(2)  Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Bremervörde vom 26.11.1974 außer Kraft.

Bremervörde, den 5. November 1979

gez. Reitmann gez. Beyer

Bürgermeister L.S. Stadtdirektor

Veröffentlicht: Bremervörde, den 30. November 1979

Veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Rotenburg/Wümme Nr. 23 v. 30.11.1979

Stadt Bremervörde

Der Bürgermeister

 

Erste Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwillige

Feuerwehr der Stadt Bremervörde vom 05.11.1979.

Vom 28. August 2001*)

 

Auf Grund der §§ 6,8 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) vom 22.08.1996 (Nds. GVBl. 382) in der neuesten Fassung und der §§ 1 und 2 des Nds. Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (NBrandSchG) vom 08.03.1978 (Nds. GVBl. S. 233) in der neuesten Fassung hat der Rat der Stadt

Bremervörde in seiner Sitzung am 28. August 2001 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

 

Die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Bremervörde vom 05.11.1979 wird wie

folgt geändert:

In § 5 Abs. 2 wird folgender Satz hinzugefügt:

Die stellvertretenden Ortsbrandmeister gehören dem Stadtkommando für die Dauer ihrer Amtszeit als weitere stimmberechtigte Beisitzerinnen und Beisitzer an.

 

§ 2

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in der Bremervörder Zeitung in Kraft.

Bremervörde, den 28. August 2001

STADT BREMERVÖRDE

Der Bürgermeister

L.S.

(Gummich)

Bürgermeister

*) Veröffentlicht in der Bremervörder Zeitung am 18.12.2001

 

 

Zweite Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwillige

Feuerwehr der Stadt Bremervörde vom 05.11.1979 / 28.08.2001

vom 20.03.2012

 

Auf Grund der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. Seite 576) zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.11.2011 (Nds. GVBl. Seite 422) und der §§ 1,2 und 11 des Niedersächsischen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (NBrandSchG) vom 08.03.1978 (Nds. GVBl. Seite 233) zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.10.2011 (Nds. GVBl. Seite 353) hat der Rat der Stadt Bremervörde in seiner Sitzung am 20.03.2012 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

 

Die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Bremervörde vom 05.11.1979 / 28.08.2001 wird wie folgt geändert:

 

Der § 10 a wird hinzugefügt:

(1) Ortsfeuerwehren können eine Kinderfeuerwehr (Kinderabteilung) einrichten.

(2) Die Kinderfeuerwehr (Kinderabteilung) ist eine selbständige Abteilung der Ortsfeuer- wehr. Mitglied können Kinder im Alter zwischen 6 und 12 Jahren sein.

 

(3) Die Leitung der Kinderfeuerwehr (Kinderabteilung) erfolgt durch ein geeignetes Feuerwehrmitglied, das nicht gleichzeitig Jugendfeuerwehrwartin oder Jugendfeuerwart sein darf.

 

§ 2

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

 

Bremervörde, den 20.03.2012

STADT BREMERVÖRDE

Der Bürgermeister

(Gummich)

Bürgermeister

 

Quelle: www.Bremervörde.de